Gemeinderatsbeschlüsse 29.04.2024

Grundstückgewinnsteuer

Der Gemeinderat hat 22 Grundsteuerfälle mit Netto-Steuererträgen von insgesamt CHF 347'111.80 zugunsten der Laufenden Rechnung veranlagt. Zusammen mit den bisherigen Veranlagungen sind bis heute Grundsteuererträge von CHF 1'820'224.40 veranlagt worden. Im Budget wird mit Erträgen von CHF 1'600'000 gerechnet.

Eckwerte Finanzplan und Budgetvorgaben

In den vergangenen Jahren sind die Ausgaben kontinuierlich gewachsen. Ein Teil des Ausgabenwachstums hängt mit dem Wachstum der Gemeinde und der Teuerung in der Schweiz zusammen. Um die Ausgaben im Griff zu haben, hatte der Gemeinderat für die Budgets 2023 und 2024 Eckpunkte definiert und Vorgaben gemacht. Das hat sich bewährt. Für die Budgetierung für das Jahr 2025 sowie die Finanzplanung 2025 – 2028 sind wiederum Vorgaben und Eckpunkte definiert worden.

Der Gemeinderat ist überzeugt, mit den getätigten Massnahmen und den Vorgaben ganz im Sinne des haushälterischen Umgangs mit Steuermitteln zu handeln. Gleichzeitig wird auch auf die Nachhaltigkeit geachtet. So soll weder auf den nötigen Unterhalt, auf Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz verzichtet, noch zu Lasten der nächsten Generationen gelebt werden.

Einführung e-Rechnungen

Derzeit stellt die Gemeindeverwaltung jährlich rund 7'000 Rechnungen im Bereich der allgemeinen Verwaltung und des Gebührenbereiches aus und nochmals so viele im Steuerbereich. Hinzu kommen Erinnerungs- und Mahnläufe, bei denen ebenfalls Rechnungsformulare versandt werden. Inzwischen sind E-Rechnungen (auch eBill) verbreitet und haben sich bewährt. Bei der Nutzung von e-Rechnungen entfallen Druck- und Versandkosten, zudem werden Fehler beim Einzahlen vermieden, da die e-Rechnungen beim Empfänger im Online-Banking bereits erfasst angezeigt, und nur noch freigegeben werden müssen. Der Versand ist unabhängig von den Schalteröffnungszeiten der Poststelle möglich und die Rechnungen können auch bei Auslandaufenthalt empfangen und bezahlt werden. Der Gemeinderat hat einen Kredit von CHF 28'000 zur Einführung von e-Rechnungen bewilligt. Mit der Umsetzung wurde die Abteilung Finanzen beauftragt. Sobald diese Dienstleistung zur Verfügung steht, wird in geeignetem Masse der neue Service beworben.

Revisionsbericht Jahresrechnung 2023

Mitte April 2024 führte die Firma Baumgartner & Wüst GmbH die vorgeschriebene Revision der Jahresrechnung 2023 in der Finanzverwaltung Neftenbach durch. Das Prüfungsresultat ist sehr erfreulich. Der Bericht enthält keinen einzigen Hinweis. Der Abteilung Finanzen wird für die Arbeit gedankt und der Bericht genehmigt.

Kunstrasen Fussballplatz Pöschenriet

Vor einiger Zeit ist der Fussballclub Neftenbach mit dem Begehren für einen Kunstrasenplatz an den Gemeinderat gelangt. Nach Gesprächen mit dem Fussballclub hatte der Gemeinderat im April 2023 einen Kredit für eine Studie bewilligt. Nach dem Vorliegen der ersten Studie für einen Platz kam der Gedanke auf, dass allenfalls die Erstellung des Kunstrasens auf dem ältesten Platz zweckmässiger und nachhaltiger sein könnte. Dieser Platz liegt direkt vor dem Garderobengebäude. Teile dieses Platzes sind im Kataster der belasteten Standorte als Ablagerungsstandort vermerkt, da dort früher eine Kiesgrube bestand, welche nach dessen Stilllegung mit belastetem Material aufgefüllt wurde. Deshalb wurde im Herbst 2023 beim Planer eine weitere Studie für einen Kunstrasen auf diesem Platz in Auftrag gegeben. Einhergehend wurde der Baugrund durch einen anerkannten Geologen untersucht. Die Studie für einen Kunstrasen direkt vor dem Garderobengebäude liegt nun vor. In nächster Zeit werden mit dem Fussballclub Neftenbach Gespräche über die verschiedenen Optionen und Bedingungen geführt.

Kanalsanierungen 2023 in Riet

Der Gemeinderat hatte am 4. September 2023 einen Kredit von 93'000 exkl. MWSt. für die Kanalsanierungen in Riet bewilligt. Die Arbeiten wurden ausgeführt. Die Bauabrechnung weist Kosten von CHF 74'642.15 exkl. MWSt. aus. Die Minderkosten sind darauf zurückzuführen, dass die Sanierungsarbeit einer Leitung aufgrund des Neubaus nicht mehr erforderlich ist. Die Bauabrechnung wurde genehmigt.

Kredit Strassensanierung Rütschen / Breitestrasse

Die Breitestrasse inkl. Im Rütschen ist in einem schlechten Zustand, so dass der gesamte Strassenabschnitt inklusive Randabschlüssen komplett erneuert werden muss. Für die Sanierungsarbeiten wurden 5 Offerten eingeholt. Aufgrund der Offerten sowie den Technischen Arbeiten und Nebenarbeiten ist mit Kosten von CHF 210'000 inkl. MWSt. zu rechnen. Der Gemeinderat hat den notwendigen Kredit bewilligt und Arbeiten an die Firma Walo Bertschinger AG vergeben.